Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Richter & Schmitz, Bülowstraße 139, 45479 Mülheim an der Ruhr – im Folgenden Bremsen Heinz genannt - und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gütigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Bremsen Heinz nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich

2. Vertragsabschluß

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons '“Bestellung senden“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung, die auch die gesetzlich vorgeschriebene Wiederrufsbelehrung in Textform enthält, folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per Email. Diese Email stellt ausdrücklich keine Annahme des vorangegangenen, vom Kunden abgegebenen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versand unser ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder der Auslieferung zustande. Bremsen Heinz behält sich vor, den Umfang der Bestellung zu kürzen, sofern diese handelsübliche Mengen übersteigt oder die bestellte Menge nicht lieferbar ist. Sollte ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein und die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen beschafft werden können, so wird Bremsen Heinz von der Lieferpflicht befreit, soweit die hindernden Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und Bremsen Heinz diese nicht zu vertreten hat. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert werden. Eventuell geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Rückgaberecht

4. Preise

Die Preise für die angebotenen Waren sind ausgewiesen in Euro (EUR, bzw. €). Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Bremsen Heinz inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung und Versand.

5. Zahlungsbedingungen

Bremsen Heinz bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

1. Vorkasse: Dem Kunden geht nach der Bestellung eine gesonderte Auftragsbestätigung zu. In dieser finden sich alle zur Zahlung nötigen Angaben.

2. Nachnahme, es entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von 9,- Euro.
3. Rechnung

6. Lieferkonditionen

Die Lieferung erfolgt per Paket-Service oder Spedition. Vorrätige Waren werden innerhalb von zwei Arbeitstagen geliefert. Bei Waren, die nicht auf Lager sind, beträgt die Lieferzeit, wenn nicht anders angegeben, maximal zwölf Arbeitstage. Es bleibt Bremsen Heinz vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Für eventuelle Nachlieferungen Deutschlands entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten. Sollte die bestellte Ware in dieser Zeit nicht rechtzeitig lieferbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert. Diesem steht in einem solchen Fall frei, entweder auf die bestellte Ware zu warten oder von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. Der Kunde wird - ohne das Ihn insoweit eine Rechtspflicht trifft - gebeten, direkt bei Empfang der Lieferung zu prüfen, ob die Pakete unbeschädigt sind und die richtigen Produkte in der richtigen Anzahl geliefert wurden, sich gegebenenfalls Fehllieferungen oder Beschädigungen vom Zusteller quittieren zu lassen. und anschließend Kontakt mit Bremsen Heinz aufzunehmen. Die dem Kunden zustehenden gesetzlichen Verbraucher und Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

7. Eigentumsvorbehalt

Bremsen Heinz behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Bremsen Heinz hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist Bremsen Heinz berechtigt, nach Maßgabe der §§ 323, 440 BGB von dem Vertrag zurück zu treten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

8. Gewährleistung

Bremsen Heinz gewährleistet, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt ab Übergabe bei neu hergestellten Sachen gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr. Verbraucher haben für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Ware im Rahmen des gesetzlichen Anspruchs auf Nacherfüllung die Wahl zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen. Bremsen Heinz ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Kunden nicht mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Ist der Kunde Unternehmer, so erfolgt die Art der Nacherfüllung nach Wahl von Bremsen Heinz. Ist zur Prüfung der Ware die Einsendung an den Hersteller erforderlich, erfolgt eine Ersatzlieferung unter Vorbehalt der Anerkennung des Mangels durch den Hersteller. Die Ersatzlieferung erfolgt in solch einem Fall generell nur gegen Rechnungsstellung.Bremsen Heinz haftet nicht für die Minderung oder den Wegfall der Gebrauchstauglichkeit sowie für Schäden, die auf der Nichtbeachtung der Bedienungs-, Wartungs- und Einbauanleitung, auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte Handhabung, übermäßige, z.B. über die Produktbeschreibung hinausgehende Beanspruchung, falsche oder unzureichende Angaben über die beabsichtigte Verwendung oder auf vom Besteller oder Dritten vorgenommene unsachgemäße Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen sind.Im Falle einer Rücksendung wird der Kunde, den insoweit jedoch keine Rechtspflicht trifft, gebeten, vorher mit Bremsen Heinz Kontakt aufzunehmen, in welcher Form die Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird. Anfallende Versandkosten des Kunden für die Rücksendung werden von Bremsen Heinz erstattet.

9. Haftung

Bremsen-Heinz haftet nur in Fällen, in denen ihr, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

10. Datenschutz

Bremsen Heinz benötigt für die Kaufabwicklung Anschrift des Kunden und Angaben zur Zahlungsabwicklung. Die Daten werden ausschließlich dazu verwendet, die Leistung ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu ist es je nach Leistung auch erforderlich, dass die Daten an Handels- oder Dienstleistungspartner von Bremsen Heinz weitergegeben werden (z.B. Transportunternehmen). Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten soweit diese nicht mehr für die Auftragsabwicklung benötigt werden oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen. Bremsen Heinz garantiert die Sicherheit und den Schutz aller persönlichen Daten und die strengste Einhaltung aller Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Sämtliche Daten werden grundsätzlich gelöscht, sobald der Speicherungszweck weggefallen ist. Im Fall von gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung der Daten. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, übermittelt Bremsen Heinz die erforderlichen Daten an die jeweils auskunftsberechtigten Stellen.

11. Schlussbestimmungen

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Bremsen Heinz und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand Amtsgericht Mülheim an der Ruhr / Landgericht Duisburg und Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen Mülheim an der Ruhr. Gerichtsstand für beide Teile ist Amtsgericht Mülheim an der Ruhr / Landgericht Duisburg auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Europäischen Union hat.

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.